Landtagswahl in Hessen 2023
In der nächsten Legislaturperiode muss die konsequente Grundwasserschonung für den hessischen Landtag zur prioritären Pflichtaufgabe werden. Schon seit Langem fordern wir zusammen mit der Aktionsgemeinschaft ‚Rettet den Burgwald‘ e.V., hierfür ganz konkrete Maßnahmen zu ergreifen und diese politisch besser abzusichern. Denn, dass es hier trotz der Fortschritte der letzten 5 Jahre noch erhebliche Defizite gibt, ist unübersehbar.
Es bleibt somit dem nächsten Parlament vorbehalten, hier die entscheidenden Durchbrüche zu erzielen. Um noch vor der Landtagswahl transparent zu machen, welche der Parteien hierzu wie beitragen wollen, haben wir alle aktuell im Landtag vertretenen Fraktionen sieben Wahlprüfsteine verschickt und um entsprechende Antworten gebeten. Gefragt wurde nach der Haltung zur Grundwasserschonung durch die Nutzer, zur ortsnahen Versorgung der Fernwasserverbrauchsgebiete, zum Wassersparen einschließlich der Betriebswassernutzung, zur Vorbildfunktion des Landes, zu einem Landesförderprogramm und zur Transparenz von wasserwirtschaftlichen Daten.
Die Antworten der Fraktionen haben wir in tabellarischer und textlicher Form ausgewertet:
Auswertung Wahlprüfsteine Tabelle_05.10.2023
Auswertung Wahlprüfsteine Text_05.10.2023
Seitens der CDU Hessen wurde eine zentrale Stellungnahme auf unsere Anfrage geschickt. Diese ist unter folgendem LINK abrufbar. Die LINKE hat uns ergänzend zu den zahlreichen Einzelrückmeldungen Auszüge ihres Wahlprogramms zum Thema Wasser übersandt.