Leitbild IWRM Rhein-Main
Am 18. April 2019 wurde das Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management durch das Umweltministerium veröffentlicht. Dieses kann über folgenden LINK heruntergeladen werden.
Der Wasserwirtschaftliche Fachplan ist ein wesentlicher Bestandteil der Umsetzung des Leitbildes und liegt mittlerweile als Entwurf vor. Die SGV hat hierzu gemeinsam mit der AG Rettet den Burgwald eine ergänzende Stellungnahme erarbeitet. Diese ist unter folgendem LINK abrufbar. Während der Bearbeitungsphase des Plans haben wir bereits wie folgt Stellung genommen: Stellungnahme Wasserwirtschaftlicher Fachplan_SGV_AG Burgwald_18.10.2021
Ziel des Leitbildprozesses ist eine nachhaltige und umweltverträgliche Wasserbewirtschaftung im Rhein-Main Gebiet. Nach Ansicht der SGV geht es hierbei um eine grundlegende Umstrukturierung der Wasserwirtschaft mit einer Stärkung der Eigenversorgung und damit einhergehend einer Reduzierung der Fernwassergewinnung. Der Prozess unter der Federführung des Umweltministeriums soll bis Mitte 2018 ein Leitbild für ein Wasserressourcenmanagement in Rhein-Main erbringen, welches eine Weiterentwicklung der Umweltschonenden Grundwasserbewirtschaftung mit dem langfristigen Absichern der Wasserversorgung des Ballungsraumes verbinden soll. Beteiligt sind neben dem Umweltministerium, Wasserversorger, Behörden, Kommunen sowie Naturschutzverbände.
Hintergrund:
Das Rhein-Main-Gebiet ist ein wasserreiches Gebiet, welches sich jedoch zu ca. 70% mit Fernwasser u.a. aus dem Vogelsberg und dem Hessischen Ried versorgt. Diese Mengen an Fernwasser sollen künftig steigen, da es Pläne gibt, eigene Brunnen zu schließen. Dies widerspricht §50 WHG wonach die Eigenversorgung Vorrang vor Fremdversorgung hat.
Bereits seit Jahren ist eine abnehmende Grundwasserneubildung und damit sinkende Grundwasserstände zu verzeichnen. Eine Entwicklung, die sich durch den Klimawandel weiter verschärfen wird. Gerade im Ballungsraum gibt es außerdem eine zunehmende Grundwassergefährdung durch Schadstoffeinträge und Bodenübernutzung. Hinzu kommt ein steigender Wasserbedarf durch die Ausweisung neuer Baugebiete und steigenden Einwohnerzahlen.
Ziele der SGV:
- Keine zusätzliche Fernwassergewinnung für Rhein-Main
- Mehr Verantwortung des Ballungsraums für seine eigene Wasserversorgung
- Stärken der Wasser-Eigenversorgung in Frankfurt/Rhein-Main
- Kein Handel mit Grundwasser
- Kostendeckende Wasserpreise in Rhein-Main schützen die Natur
- Gesetzliche Verankerung der Umweltschonenden Grundwassergewinnung
- Lastenausgleich für die Fernwassergewinnungsgebiete
Weiterführende Informationen zu unseren Zielen und Forderungen finden Sie hier
Prozess:
Am 26.04.2016 fand die Auftaktveranstaltung unter der Leitung der Staatssekretärin Dr. Tappesser in Wiesbaden statt. Zwischen Mai und September 2016 hat ein neutrales Gutachterbüro eine Analyse der aktuellen Situation, die als Basis für die weitere Diskussion dient, erstellt.
Im Januar 2017 startete der Leitbildprozess mit der ersten Plattform-Veranstaltung, bei der die Handlungsfelder konkretisiert wurden. Demnach gliedert sich der Prozess in die folgenden vier Handlungsfelder:
- Wasserressourcen
- Wasserverwendung
- Verbund
- Instrumente der Umsetzung
Im April und Mai fanden die ersten Fachgespräche zu den genannten Handlungsfeldern statt, an denen sich die SGV in enger Abstimmung mit den anderen Naturschutzverbänden intensiv beteiligt hat.
Downloads:
Kernaussagen zum Leitbild IWRM Rhein-Main
Stellungnahmen und Input der SGV:
Die SGV hat sowohl zur Auftaktveranstaltung am 26. April 2016 als auch im Nachgang zur geplanten Prozessstruktur eine Stellungnahme abgegeben sowie fachliche Beiträge zu den einzelnen Handlungsfeldern erstellt. Die entsprechenden Dokumente können Sie hier downloaden:
Statement SGV zum Auftakt Leitbildprozess_26.04.2016
Statement SGV zur Prozesstruktur
SGV-Leitthesen für ein Leitbild 31.08.2017
Abschließende Stellungnahme SGV zum IWRM-Leitbild_20.11.2018
Thema Wasserversorgung im Hessischen Landag:
Die SGV wurde von der Fraktion der LINKEN kurzfristig zu einer aktuellen Stunde zum Thema ‚Wasserversorgung Rhein-Main und Wassergewinnung Wohratal‘ (31.5.2017) eingeladen. Sehr kurzfristig verschickte die SGV am Tag vorher ein Thesenpapier an die Fraktionen. Erfreulicherweise haben LINKE, GRÜNE und CDU wesentliche Passagen aus diesem Papier übernommen. Damit sind die Forderungen nach einer Reform der Wasserversorgung Rhein-Main und der Leitbildprozess im Parlament angekommen. Das Thesenpapier können Sie unter folgendem Link herunterladen: SGV Thesenpapier Fraktionen Landtag_31.05.2017
Aufzeichnung der Debatte (Youtube):
https://www.youtube.com/watch?v=I962jKo-G7M&list=PL7ZmRauy0CgWqzxL-_cEb1lSXZ9XWmtZb&index=8
Pressemeldungen der SGV:
Die Pressemitteilungen der SGV zum Leitbildprozess finden Sie in der Rubrik Öffentlichkeit unter folgendem Link:
http://www.sgv-ev.de/pressemitteilungen/offentlichkeitsarbeit/